Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht (Az. 3 AZR 139/17 (A), 3 AZR 878/17 (A)).
Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Was "irreführend" ist, entscheidet im Zweifel ein Gericht. So wie im vorliegenden Fall das OLG Oldenburg (Az. 6 U 184/17).
Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland. In Zukunft soll es auch online beantragt werden können. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startete die Pilotphase mit Berlin und Sachsen. Das berichtet das BMFSFJ.
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17).
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes erforderliche luftverkehrliche Bedarf sei gegeben (Az. 10 K 208/17).
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, regeln die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften. Ermöglicht wurde dies, weil die EU die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.
Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).
Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird (Az. 425 C 18488/17).
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt der GKV-Schätzerkreis in seinen am 11.10.2018 veröffentlichten Prognosen für 2018 und 2019. Festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf Grundlage der Schätzergebnisse bis zum 1. November durch das Bundesgesundheitsministerium.
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.10.2018 eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind.
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Hintergrund ist die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016/1191 des EU-Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern.
Die Rechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule war streitig. Das ArbG Solingen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Wahl des Wahlvorstandes nicht nichtig sei, was Voraussetzung für die Untersagung der Betriebsratswahl sei (Az. 3 BVGa 3/18). Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller den Abbruch der Wahl weiter (LAG Düsseldorf, Az. 6 TaBVGa 7/18).
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 2 VE 10/17).
Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren. Zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat das Kabinett entschieden.
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306).
Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt.
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 207.16).
Das VG Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind (Az. 7 A 149/19 und 7 A 55/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724).
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die DS-GVO angepasst werden soll (19/4671).
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10300/18.OVG).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673) eingebracht.
Das ArbG Essen entschied zur Frage, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhielt. Er war während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, diese Hochstufung sei nicht berechtigt gewesen (Az. 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden. Weiterer Bestandteil des Gesetzes (19/4668) ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.
Das VG Trier entschied, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (Az. 2 K 11388/17).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht (Az. L 15 AS 19/16).
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Das SG Berlin entschied, dass der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert war (Az. S 115 U 309/17).
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9a Lw 42/16).
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat lt. VG Trier nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u. a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland (Az. 2 K 6384/17.TR)
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann lt. EuGH einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden (Rs. C-12/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (19/4672) vorgelegt.
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670).
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann lt. EuGH als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (Rs. C-105/17).
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht (Az. III ZR 292/17).
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 1140/18).
Das EU-Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen.
Das OLG Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)).
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse und lehnt es ab, diese ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren (19/4492).
Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18).
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16).
Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen Erfassung ("once only") reduziert werden, die Verwaltung soll Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F).
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)).
Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. a. die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen.
Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C 5.17).
Das BVerwG entschied, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (Az. 7 C 23.16).
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen - dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 19092/17).
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018. U. a. müssen Geldinstitute und Versicherungen künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.
Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Das hat das VG Aachen entschieden (Az. 5 K 22/17).
Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 V 2/17 R).
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 7.17).
Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem OLG Köln zu warten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 4 W 34/18).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen (Az. OVG 1 S 100.18).
Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion "Das Boot" in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen (Az. 4 U 2/18).
Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Dies hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof entschieden. Auf dieses Urteil weist die BRAK hin (Az. AGH 8/17 (II 7/35)).
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Gabriel begrüßte den Verhaltenskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Generalanwalt Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (Rs. C-492/17).
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt.
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. 8 AZR 26/18).
Das OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen (Az. 16 U 209/17).
Das EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15).
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte.
Das VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe. Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage (Az. 5 A 54/18 MD).
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht.
Das LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 3 O 80/18).
Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18).
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17).
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt (Az. 16 W 27/18).
Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. a.).
Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17).
Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern".
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).
Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.
Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.
Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).
Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).
Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).
